2011
2011-11-10 17:58 von Tino Ingwerth
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen zählen zur Instandhaltungspflicht und sind daher grundsätzlich Aufgabe des Vermieters. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen kann jedoch abbedungen und somit auf den Mieter übertragen werden. Sind solche Vereinbarungen formularvertraglich ausgestaltet, handelt es sich üblicherweise um Allgemeine Geschäftsbedingungen, für welche zahlreiche Einschränkungen gelten. Die zu den Schönheitsreparaturen ergangene Rechtsprechung ist kaum noch überschaubar.
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2011-09-09 14:50 von Tino Ingwerth
Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
In einer weitüberwiegenden Anzahl von Mietverhältnissen ist mietvertraglich geregelt, dass die Miete spätestens zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu entrichten ist. Diese Regelung findet ihre gesetzliche Stütze in § 556b Abs. 1 BGB. Lange Zeit war zwar umstritten, ob hierbei der Samstag als Werktag anzusehen ist, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2010 (Az.: VIII ZR 129/09) steht nun jedoch fest, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen der Samstag nicht als Werktag mitzuzählen ist.
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