Monatsarchiv

Aktuelle Urteile

2011-11-10 16:58 von Tino Ingwerth

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen zählen zur Instandhaltungspflicht und sind daher grundsätzlich Aufgabe des Vermieters. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen kann jedoch abbedungen und somit auf den Mieter übertragen werden. Sind solche Vereinbarungen formularvertraglich ausgestaltet, handelt es sich üblicherweise um Allgemeine Geschäftsbedingungen, für welche zahlreiche Einschränkungen gelten. Die zu den Schönheitsreparaturen ergangene Rechtsprechung ist kaum noch überschaubar.

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2011-09-09 12:50 von Tino Ingwerth

Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

In einer weitüberwiegenden Anzahl von Mietverhältnissen ist mietvertraglich geregelt, dass die Miete spätestens zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu entrichten ist. Diese Regelung findet ihre gesetzliche Stütze in § 556b Abs. 1 BGB. Lange Zeit war zwar umstritten, ob hierbei der Samstag als Werktag anzusehen ist, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2010 (Az.: VIII ZR 129/09) steht nun jedoch fest, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen der Samstag nicht als Werktag mitzuzählen ist.

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2010-07-15 14:38 von Tino Ingwerth

Mietminderung bei Unterschreitung der Wohnfläche

Weist eine Wohnung Mängel auf, kann der Mieter unter gewissen Voraussetzungen eine Minderung der Miete vornehmen. Ein solcher Mangel stellt auch die Unterschreitung der vereinbarten Wohnfläche dar, wobei eine Mietminderung nach ständiger Rechtsprechung nur dann berechtigt ist, wenn die Wohnflächenunterschreitung mehr als 10% beträgt. In diesem Fall kann auch eine Rückforderung überzahlter Miete für die zurückliegenden Monate durchgesetzt werden.

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